Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines:

  1. Ihr Vertragspartner ist die
    Bundesfachschule für Orthopädie-Technik e. V.
    Schliepstraße 6-8
    44135 Dortmund
    Telefon: 0231/5591-0
    E-Mail: zentrale@ot-bufa.de
    Homepage: www.ot-bufa.de
    Unsere Lehrgangs- und Seminarberater*innen erreichen Sie werktags in der Zeit von 9:00 bis 12:30 Uhr.
    Vertretungsberechtigter Vorstand:
    Lars Grun (Vorsitzender)
    Alf Reuter (stellv. Vorsitzender)
    Registergericht: Amtsgericht Dortmund
    Registernummer: VR 3503
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen.
  3. Etwaige anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen einer/eines Teilnehmenden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Mündliche (auch fernmündliche) Abreden bestehen nicht.
  5. Kommunikationssprache ist Deutsch.

II. Vertragsabschluss:

  1. Unsere Lehrgänge und Seminare stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.
  2. Soweit für die Zulassung zu einer Abschlussprüfung besondere Zulassungsvoraussetzungen oder –bedingungen gelten, ergeben diese sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung. Allein die Teilnahme an einem Kurs begründet daher keinen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung.
  3. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleitungen finden Sie in den jeweiligen Lehrgängen und Seminare. Dort finden Sie auch die Angabe der jeweiligen Laufzeit eines Lehrgangs oder Seminars (Mindestlaufzeit des Vertrages).
  4. Durch ihre Anmeldung zu einem Kurs geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ab. Bei einer Online-Anmeldung geschieht dies nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtige Anmeldung abschicken“. Nach Erhalt Ihrer Anmeldung informieren wir Sie per E-Mail über die Verfügbarkeit des gewünschten Kurses. Eine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Unterrichtsvertrages ist damit noch nicht verbunden. Diese erfolgt erst durch Übersendung einer Anmeldebestätigung.
  5. Vor Absendung einer Online-Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, die Details Ihrer Anmeldung noch einmal zu prüfen und ggf. Fehler zu korrigieren.
  6. Anmeldungen werden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
  7. Die geschlossenen Verträge werden bei uns gespeichert. Auf Wunsch der/des Teilnehmenden übersenden wir den gespeicherten Vertrag.

III. Widerrufsrecht:

  1. Verbraucher (sh. § 13 BGB) verfügen über ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
    Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bundesfachschule für Orthopädietechnik e. V., Schliepstraße 6-8, 44135 Dortmund, Tel.: 0231 / 5591-210, E-Mail: zentrale@ot-bufa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Bundesfachschule für Orthopädietechnik e.V.
Schliepstraße 6-8,
44135 Dortmund
E-Mail: zentrale@ot-bufa.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*):

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung:

Bestellt am(*)/ erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

  1. Unternehmern (sh. § 14 BGB) steht ein Widerrufsrecht nicht zu

IV. Preise und Zahlung:

  1. Für die Teilnahme an unseren Meisterkursen und am Studiengang berechnen wir eine Anmeldegebühr. Bei anderen Seminaren und Lehrgängen werden Anmeldegebühren nicht berechnet.
  2. Wir bieten unseren Kund*innen folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
    – Teilnahme am Lastschriftverfahren
    – Zahlung gegen Rechnung
    – Barzahlung/Zahlung per EC-Karte oder Kreditkarte
  3. Die uns im Falle einer Rücklastschrift von der Bank auferlegten Kosten hat die/der Teilnehmende zu ersetzen, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat.
  4. Sofern wir in Vorleistung treten (z. B. bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren oder der Zahlung gegen Rechnung) holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsauskunft benötigten personenbezogenen Daten an diese Auskunfteien und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine ausgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
  5. Ein Skonto gemäß der nachfolgenden Regelung wird ausschließlich bei Buchung unsere Meisterlehrgangs gewährt: Bei Zahlung der Kursgebühren in einem Betrag bis zum 1. März des Schuljahres beträgt das Skonto 2 %, bei Zahlung in zwei Teilbeträgen bis zum 1. März und 1. August des Schuljahres beträgt das Skonto 1 %, bei Zahlung in monatlichen Raten wird kein Skonto gewährt.
  6. Bei Zahlungsverzug der/des Teilnehmenden oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit der/des Teilnehmenden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung tätig zu werden.
  7. Bei Zahlungsverzug der/des Teilnehmenden sind wir berechtigt, diesen von der Teilnahme weiterer oder bereits begonnener Kurse auszuschließen.

V. Verhinderung/Nichtteilnahme/Änderungen/Absage:

  1. Wir müssen uns vorbehalten, bei zwingenden Gründen (Ausfall einer/eines Dozierenden o. ä.) Stunden- und Lehrpläne, zeitliche Abläufe, Schulungsorte und Dozierende zu ändern. Der/dem Teilnehmenden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung der geänderten Kursdaten ausgeübt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.
  2. Sollte ein Kurs aus zwingenden Gründen kurzfristig ausfallen müssen, wird das Seminar nach Möglichkeit an einem anderen Termin nachgeholt. Der/dem Teilnehmenden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht entsprechend Abs. 1 zu.
  3. Unsere Kurse haben eine Mindestteilnehmerzahl, die vor oder bei der Anmeldung bei uns erfragt werden kann. Wenn diese bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht wurde, können wir einen Kurs absagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.
  4. Ist eine/ein Teilnehmende*r eines bereits gebuchten Kurses an der Teilnahme am Kurs gehindert, so ergeben sich folgende Möglichkeiten der Stornierung:
    35. bis 22. Tag vor Seminar volle Rückerstattung abzüglich 50€ anteilige Gebühr
    21. bis 11. Tag vor Seminar 75% Rückerstattung aber mind. 50€ anteilige Gebühr
    10. bis 4. Tag vor Seminar 50% Rückerstattung aber mind. 50€ anteilige Gebühr
    Ab 3. Tag vor Seminar keine Rückerstattung
    Ausnahmen: stationärer Krankenhaus-Aufenthalt des/der Teilnehmenden. Bei unseren Meisterkursen gelten insoweit Sonderregelungen, die vorrangig Geltung haben.

VI. Teilnahme am Kurs:

  1. Die/der Teilnehmende verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Teilnahme an den Kursen.
  2. Überlassene Unterrichtsmaterialien und -geräte sind pfleglich zu behandeln. Erfolgt eine Rückgabe im beschädigten Zustand oder werden Unterrichtsmaterialien oder -geräte nicht zurückgegeben, hat uns die/der Teilnehmende den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn sie/er hat ihn nicht zu vertreten.
  3. Soweit Arbeitsunterlagen urheberrechtlich geschützt sind, ist eine Vervielfältigung untersagt. Das Kopieren von EDV-Programmen und Dateien von unseren Rechnern ist ebenfalls untersagt.
  4. Bei erheblichen Störungen des Unterrichtsbetriebes sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstöße gegen die unter Abs. 2 genannten Sorgfaltspflicht sowie die Teilnahmeverpflichtung gemäß Abs. 1 können wir Teilnehmende vom Kurs ausschließen.
  5. Bei ordnungsgemäßer Teilnahme am Kurs erhält die/der Teilnehmende in Zertifikat über die Kursteilnahme.

VII. Haftung:

Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die/der Teilnehmende daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeitenden und sonstigen Erfüllungsgehilf*innen.

VIII. Aufrechnung/Abtretung:

  1. Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
  2. Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber der/dem Teilnehmenden ausstehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
  3. Die/der Teilnehmende ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

IX. Schlussbestimmungen:

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist die/der Teilnehmende Kauffrau/-mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn die/der Bestellende keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  3. Wir haben uns keinen Verhaltenskodices unterworfen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: 06/26